Öffentlich statt privat

Wasser ist Daseinsvorsorge

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“.
So beginnt die Präambel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die europaweit den "guten Zustand" der Oberflächengewässer und des Grundwassers zum Ziel hat. Die Wasserrahmenrichtlinie bildet den rechtlichen Rahmen für die Wasserpolitik innerhalb der EU.

Damit verbunden ist die Aussage, dass Wasser ein Element der Daseinsvorsorge ist. Ohne Wasser kann kein Leben existieren, ohne sauberes Wasser wird das Leben für Menschen, Tiere und Pflanzen schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Wasser ist also keine Ware, mit der beliebig umgegangen werden kann, sondern es nimmt einen sehr hohen Stellenwert für die Existenz der Menschen ein.

Die Wasserwirtschaft Deutschlands hat einen weltweit herausragenden Standard. Allen Bürgerinnen und Bürgern wird durch Know-how, Erfahrung und innovatives Denken und Handeln garantiert, dass ihre Ansprüche an einwandfreies Trink- und Brauchwasser hundertprozentig erfüllt werden. Daneben wird die Abwasserentsorgung auf höchstem technischem Niveau sichergestellt.

Der finanzielle Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für höchste Qualität und Sicherheit ist vergleichsweise moderat. Grundlage dieser Leistungen sind die öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen, die seit vielen Jahrzehnten ihre Aufgabe der Wasserwirtschaft hervorragend erledigen. In Deutschland sind mehr als 90 % der Abwasser- und mehr als zwei Drittel der Trinkwasserbetriebe öffentlich-rechtlich.

Wasserwirtschaft in NRW: In guten Händen

In Nordrhein-Westfalen werden die Aufgaben der Wasserwirtschaft seit vielen Jahrzehnten zum großen Teil durch so genannte sondergesetzliche Wasserverbände wahrgenommen. Anlass für deren Gründung ab Anfang des 20. Jahrhunderts waren nicht hinnehmbare Zustände, was die Trinkwasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung anging. In jahrzehntelanger Arbeit ist es den Verbänden mit ihren Mitgliedern gelungen, die Wasserwirtschaft Nordrhein-Westfalens auf einen Standard zu heben, der den höchsten Ansprüchen genügt. Qualitativ bestes Trink- und Brauchwasser, eine Abwasserbeseitigung auf allerhöchstem technischen Niveau und ökologische Gewässerentwicklung sind der Beweis für die geleistete Arbeit.
Einer der wichtigsten Aspekte ist die ganzheitliche Betrachtung des Aufgabenspektrums. Wasserwirtschaft macht nicht an politischen oder privaten Grenzen Halt sondern bezieht sich immer auf das Einzugsgebiet natürlicher Gewässer. Daher sind in den Organen der Verbände die Vertreterinnen und Vertreter aus vielen demokratisch gewählten Gremien vertreten, die entsprechend Ihrer Aufgabe Bürgernähe mitbringen und ihre Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung treffen.

Wasserwirtschaft im Wuppergebiet: Nachhaltig, modern und kostengünstig

Der Wupperverband versteht sich als Flussgebietsmanager innerhalb des Einzugsgebietes der Wupper. Die Einbeziehung aller wasserwirtschaftlichen Aspekte innerhalb des Verbandsgebietes ist die Grundlage für seine Aufgabenerledigung. Die Verknüpfung unterschiedlichster Bereiche und deren Einfluss aufeinander, wie Niederschläge, Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung, Abwasserreinigung, Klärschlammentsorgung, Talsperrenmanagement, Bereitstellung von Trink- und Brauchwasser etc. ist für die Aufgabenerledigung eine unabdingbare Notwendigkeit. Die enge Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern, Kommunen, Wasserversorgern, Kreisen und der Industrie, aber auch mit Umweltschutzverbänden, der Landwirtschaft, der Fischerei, dem Forst, den Freizeitorganisationen etc. ist ein wichtiger Punkt der Unternehmensphilosophie. Bestandteil der Aufgabenerledigung sind moderne Managementinstrumente wie Personalentwicklung, Wissensmanagement, Informations-Technologie, Benchmarking, Energiemanagement, Finanzmanagement, Geografische Informationssysteme, Öffentlichkeitsarbeit, modernstes Betriebs- und Sicherheitsmanagement von Talsperren und Kläranlagen etc.

Der Wupperverband ist ein modernes Unternehmen, welches ausweislich seiner Beitragsentwicklungen auch in ökonomischer Hinsicht zum Vorteil seiner Mitglieder und damit auch der Bürgerinnen und Bürger arbeitet.

Kein Grund zur Privatisierung

In den letzten Jahren gab es immer wieder politische Diskussionen, in denen die Privatisierung der Wasserwirtschaft gefordert wird.

Als Begründung für eine Privatisierung wird von den Verfechtern immer wieder der Kostenvorteil durch den Wettbewerb angeführt. Dies ist nicht stichhaltig. Zum einen wird es bei einer Privatisierung eine ca. 20-prozentige Erhöhung der Kosten durch die dann eintretende Steuerpflicht geben. Zum anderen zeigt die Entwicklung im In- und Ausland, wo eine Privatisierung oder Teilprivatisierung der Wasserwirtschaft erfolgt ist, dass Preissteigerungen zwischen 15 und 50 % erfolgt sind bzw. in den nächsten Jahren erfolgen werden.

Es gibt keinen Grund, die nachhaltige und innovative Arbeit der Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen zu beeinträchtigen, indem Aufgaben der Wasserwirtschaft auch privaten Dritten übertragen werden können. Der Wupperverband und alle übrigen Wasserverbände in NRW müssen Vergleiche mit industriellen Unternehmen nicht scheuen, da es kein Unternehmen gibt, welches eine vergleichsweise längere Erfahrung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft hat. Verbände und Kommunen haben bisher bewiesen, dass z. B. die gemeinsame Betrachtung von Kanalnetz und Kläranlagen zu einer auch kostenoptimierten Aufgabenerledigung führt.

Es steht zu befürchten, dass durch eine Privatisierung von Teilaufgaben der Wasserwirtschaft Aufgaben auseinander gerissen werden, die heute in Verknüpfung miteinander gesehen werden, da Wasserwirtschaft keine Grenzen außer den natürlichen Grenzen der Wasserläufe hat.

Wasserwirtschaft als Teil der Daseinsvorsorge muss in öffentlich-rechtlicher Verantwortung bleiben.