NRW-Wasserverbände fordern schnelle und zielgerichtete Verbesserung des Hochwassermanagements

Pressemitteilung der agw vom 17.03.2022

Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW (agw) verdeutlicht in ihrem jüngst veröffentlichtem Positionspapier, welche Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 zu ziehen sind. Die Wasserverbände bieten der Landesregierung ihre Unterstützung bei der Verbesserung und Modernisierung des Hochwassermanagements an. Allerdings mahnen sie an, dass die für das Jahr 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von nur 35 Millionen Euro zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans des NRW-Umweltministeriums bei weitem nicht ausreichen.

"Die Investitionen in den Hochwasserschutz müssen deutlich erhöht werden und Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern schneller als bisher erfolgen. Hierzu gilt es, auch die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen", sagt Professor Norbert Jardin, Vorsitzender der agw und Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands.

Nach Auffassung der agw müssen Pegel-, Niederschlagsmessnetze und Vorhersagemodelle zügig ausgebaut werden, um auf Hochwasserlagen reagieren und die Bevölkerung rechtzeitig warnen zu können. All dies erfordert eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der Wasserbehörden und eine finanzielle Unterstützung der Kommunen und Wasserverbände durch das Land NRW.
Ziel und Selbstverständnis der Wasserverbände ist es, die Verantwortlichen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Sachgütern mit notwendigen Daten und wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen zu versorgen. In diesem Zusammenhang erwarten sie, in den Prozess des Landes zur Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes in NRW einbezogen zu werden.

Dazu sind aus Sicht der agw fünf Bausteine notwendig:

1. Integrative Handlungsweise
   Hochwassermanagement erfordert eine integrative Handlungsweise. Das ganzheitliche Flussgebietsmanagement, wie es die NRW-Wasserverbände teilweise seit mehr als hundert Jahren praktizieren, bildet dafür einen sinnvollen Rahmen. Die Wasserverbände bieten hierzu an, mit Kommunen und Kreisen Gewässerkooperationen über Verwaltungsgrenzen hinweg zu vereinbaren, um das Hochwassermanagement ganzheitlich von der Quelle bis zur Mündung der jeweiligen Bäche und Flüsse in ihrem Einzugsgebiet anzugehen. Selbstverständlich sind unter integrativem Hochwassermanagement alle Maßnahmen zu berücksichtigen, neben technischen ebenso natürlicher Abflussrückhalt, -speicherung und -verzögerung.
2. Informations- und Vorhersagesysteme verbessern
   Die Wasserverbände wollen zu einer Verbesserung der Informations- und Vorhersagesysteme für alle Abflusssituationen beitragen und diese Informationen weiterhin öffentlich verfügbar machen. Sie bieten an, das Land und die Kommunen beim Ausbau digitaler Vorhersagesysteme in der Fläche zu unterstützen.
3. Talsperren als Instrument zur Klimaanpassung
   Talsperren sichern den Wasserhaushalt, dämpfen Hochwasser und sind ein unverzichtbares Element der Klimaanpassung. Die Wasserverbände bauen dazu die Messsysteme zur Erfassung der hydrologischen und meteorologischen Zeitreihen und Messdaten an den Talsperren aus. Die Steuerung der Talsperren wollen sie flexibel an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Klimawandels sowohl in Trockenzeiten wie auch bei Starkregenereignissen anpassen können.
4. Hochwassermanagement in der Stadt und Regionalplanung berücksichtigen
   Die Wasserverbände streben eine stärkere und frühzeitigere Einbindung der wasserwirtschaftlichen Expertise bereits in der kommunalen Konzeptionierungsphase vor allem in Bezug auf das Hochwassermanagement an. Sie fordern, dass wasserwirtschaftliche Belange bei allen raumbedeutsamen Planungen stärker berücksichtigt werden als bisher.
5. Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr
   Die Wasserverbände sehen sich als Unterstützer des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr. Sie fordern die Landesregierung auf, eine landesweit geltende Verordnung zum Hochwasserinformations- und Hochwassermeldedienst zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Schnittstellen und Verantwortlichkeiten müssen künftig klarer benannt werden. Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten sollten für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher formuliert und intensiver kommuniziert werden.

Die extremen Starkregenereignisse und die daraus resultierende Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am 14. und 15. Juli 2021 haben hohe Verluste an Menschenleben und unbeschreibliche Zerstörungen verursacht. Die Ereignisse haben einerseits Verbesserungspotentiale beim Hochwassermanagement aufgezeigt, andererseits aber auch verdeutlicht, dass ein vollständiger Schutz vor Hochwasser technisch nicht realisierbar ist. Umso wichtiger ist daher, die Information der Bevölkerung über drohende Hochwassergefahren und den Katastrophenschutz nachdrücklich zu verbessern.

Die Langfassung des Positionspapiers finden Sie unter: https://www.agw-nw.de/fileadmin/pdf/Dokumente_extern_2022/position_agw_hochwasser_02_2022.pdf
Kontakt agw: Jennifer Schäfer-Sack, Geschäftsführerin, Email: j.schaefer-sack@agw-nw.de Tel.: +49 2271/88-1278, www.agw-nw.de